Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen SoundImports

Inhaltsangabe:

Artikel   1 - Definitionen
Artikel   2 - Identität des Unternehmers
Artikel   3 - Anwendbarkeit
Artikel   4 - Angebot
Artikel   5 - Vertrag
Artikel   6 - Widerrufsrecht
Artikel   7 - Verpflichtungen des Verbrauchers innerhalb der Bedenkzeit
Artikel   8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und hierdurch entstehende Kosten
Artikel   9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschlussgründe für den Widerruf
Artikel 11 - Preis
Artikel 12 - Konformität und extra Gewährleistung
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerderegelung
Artikel 17 - Streitfälle
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bedingungen
Artikel 20 - Änderung oder Ergänzungen der AGB durch „Thuiswinkel“

Artikel 1 – Definitionen

In diesen AGB gelten die folgenden Defnitionen:

  1. Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbahrung, wobei der Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrages Produkte, Digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienste durch den Unternehmer oder durch eine aufgrund einer Vereinbahrung von ihm bestimmten Dritten geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: Die Frist, innherhalb welcher der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer professionellen Tätigkeit oder ihrer Geschäfte handelt;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, deren Herstellung und Lieferung in digitaler Form erfolgt;
  6. Dauervetrag: ein Vertrag der die regelmäßige Lieferung von Produkten, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum festlegt;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel- darunter auch E-mails-, das dem Verbraucher oder Unternehmer die Speicherung persönlich an ihn gerichteter Informationen in einer Weise erlaubt, die eine zukünftige Einsichtnahme, entsprechend dem Zwecke zu dem die Information bestimmt ist, und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: Das Recht eines Verbrauchers innhalb der Bedenkzeit von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: Die natürliche oder Rechtsperson, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, Digitale Inhalte (oder den Zugang hierzu) und Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzes anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen Verbraucher und Unternehmer geschlossen wird, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder teilweise ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  11. Widerrufsformular: Ein europäisches Musterformular für das Widerrufsrecht, das im Anhang dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen zu finden ist. Das Musterformular muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn auf die betreffende Bestellung kein Widerrufsrecht zutrifft;
  12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, das zum Vertragsabschluss verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen;

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

SoundImports
Peizerweg 97
9727 AJ Groningen
Telefon: +316 85-0711860
E-mail-Adresse: info@soundimports.nl
Handelskammer Nummer: 70668590
VAT-Nummer: NL858414727B01

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Diese AGB werden dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrages zur Verfügung gestellt. Ist dies angemessenerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden und dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos und so schnell wie möglich zugesendet werden können.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann der Text dieser AGB, abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages, dem Verbraucher in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die ihm die einfache Speicherung der AGB auf einem dauerhaften Datentrager ermöglicht. Ist dies angemessenerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die AGB elektronisch eingesehen werden und dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesendet werden können, entweder auf elektronischem Wege oder auf eine andere Weise.
  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen AGB bestimmte Waren-oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung und kann sich der Verbraucher im Falle von widersprüchlichen Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Ist ein Angebot an einen beschränkten Gültigkeitszeitraum oder an bestimmte Bedingungen gebunden, wird dies ausdrücklich im Angebot vermeldet.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, dann stellen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Ware und/oder Dienstleistungen dar. Offenkundige Versehen oder Irrtümer in dem Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
  3. Jedes Angebot enthält die nötigen Informationen, damit für den Verbraucher deutlich ist, was mit der Annahme des Angebots verbundene Rechte und Pflichten sind. Dies betrifft insbesondere:
  4. den Preis, inklusive Steuern;
  5. die eventuellen Lieferkosten;
  6. wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür nötig sind;
  7. ob der Kunde ein Widerrufsrecht hat oder nicht;
  8. die Art der Zahlung, Ablieferung oder Erfüllung der Vertrags;
  9. die Frist für die Angebotsannahme oder Einlösung der Preises;
  10. die Höhe der Gebühr für die Fernkommunikation, falls die Nutzungskosten für die Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als der Grundgebühr berechnet werden;
  11. wie der Verbraucher auf den Vertrag zurückgreifen kann, wenn dieser nach dem Zustandekommen archiviert wird;
  12. wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss über von ihm nicht gewollte Handlungen Kenntnis erlangen kann und wie er diese korrigieren kann, bevor der Vertrag zustande kommt;
  13. in welchen Sprachen – außer Niederländisch – der Vertrag eventuell abgeschlossen werden kann;
  14. welchem Verhaltenskodex der Unternehmer unterliegt, und wie der Verbraucher darauf auf elektronischem Wege zurückgreifen kann;
  15. die Mindestlaufzeit eines Fernabsatzvertrags, falls es sich um die dauernde oder regelmäßige Lieferung von Waren und Dienstleistungen handelt.

Artikel 5 - Der Vetrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4, in dem Moment der Angebotsannahme durch den Verbraucher, unter Erfüllung der damit einhergehenden Bedingungen, zustande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer umgehend den Empfang der Angebotsannahme auf eletronischem Wege. Der Verbraucher kann vom Vertrag zurücktreten, solange seine Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde.
  3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und stellt eine sichere Internetumgebung sicher If the contract is concluded electronically, the trader will take suitable technical and organizational measures to secure the electronic transfer of data and he will ensure a safe web environment. Wenn der Verbraucher eletronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich- im gesetzlichen Rahmen- nach der Fähigkeit des Kunden erkundigen, seine Zahlungspflicht zu erfüllen, sowie nach Informationen zu allen Tatsachen und Faktoren die für eine verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrages von Bedeutungs sind. Sollte der Unternehmer durch diese Nachforschungen auf triftige Gründe stoßen, den Vertrag nicht zu schließen, hat er das Recht unter Angabe dieser Gründe eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen, oder diese an die Erfüllung besonderer Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer sendet die folgenden Informationen, spätestens bei Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder digitaler Inhalte, die folgenden Information in schriftlicher Form, oder in einer Weise die dem Verbraucher eine einfache Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht;
  6. Die Anschrift des Firmensitzes des Unternehmen, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  7. die Bedingungen unter denen und die Art und Weise in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage, in Bezug auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. Informationen zu Garantien und bestehendem After-Sales-Service;
  9. Den Preis, inklusive aller für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte erhobenen Steuern; die Lieferkosten falls zutreffend, und die Methode der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrages;
  10. Die Vorraussetzungen für die Kündigungen des Vertrages, wenn die Laufzeit des Vertrages über ein Jahr hinausläuft oder unbefristet ist;
  11. Das Musterformular für den Widerruf, sofern der Verbraucher ein Recht auf Widerruf hat
  12. Im Falle eines Dauervertrages findet die Bestimmung des vorigen Absatzes nur Anwendung auf die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Waren

  1. Beim Warenkauf hat der Verbraucher das Recht den Vertrag innerhalb einer Periode von mindestens 45 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Der Unternehmer ist berechtig den Verbraucher nach Gründen für die Vertragskündigung zu fragen, jedoch ist der Verbraucher nicht verpflichtet, Gründe anzugeben.
  2. Die obengenannte Bedenkzeit von 45 Tagen, beginnt einen Tag nachdem der Verbraucher oder ein von ihm dazu bestimmter Dritter, welcher nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat. Oder, wenn der Verbraucher mehrere Produkte bestellt hat: Der Tag an welchem der Verbraucher, oder ein von diesem bestimmte Dritter, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Einzelbestellung für mehrere Produkte mit verschiedenen Lieferdaten abweisen, sofern er den Verbaucher hierüber vor dem Bestellprozess ausdrücklich informiert; Wenn die Lieferung der Ware verschiedene Lieferungen oder Teile beinhaltet: der Tag an welchem der Verbraucher, oder ein von diesem bestimmter Dritter, die letzte Lieferung oder den letzten Teil erhält.; Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung  von Waren innherhalb eines bestimmten Zeitraums: der Tag an welchem der Verbraucher, oder ein von diesem bestimmter Dritter, das letzte Produkt erhalten hat.

Bei Ausführung von Dienstleistungen und Lieferung digitalter Inhalte, die nicht in materieller Form geliefert werden

  1. Ein Verbraucher hat das Recht einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht in Form materieller Form geliefert warden, ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Zeitraums von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Der Unternehmer darf sich beim Verbraucher nach den Widerrufsgründen erkundigen. Jedoch ist der Verbraucher nicht verplichtet, hierüber Auskunft zu geben.
  2. Die in Absatz 3 festgelegte Bedenkzeit beginnt einen tag nachdem der Vertrag geschlossen wurde.

Verlängerte Widerrufsfrist für Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte die nicht materiller Form geliefert wurden in dem Falle das der Kunde nicht über sein Widerrufsrecht informiert wurde:

  1. In dem Fall, dass der Unternehmer seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten, oder wenn das Musterformular nicht zur Verfügung gestellt wurde, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach der ursprünglich in den obigen Absätzen festgelegten Widerrufsfrist.
  2. Hat der Unternehmer den Verbraucher über sein im vorherigen Absatz genanntes Widerrufsrecht innnerhalb von zwölf Monaten ab dem Beginndatum der ursprünglichen Widerrufsfrist informiert, ended die Widerrufsfrist 45 Tage nachdem der Kunde die Information erhalten hat.

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers innerhalb der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware und ihre Verpackung mit Sorgfalt zu behandeln. Der Verbraucher sollte diese nur aus der Verpackung entfernen oder in Gebrauch nehmen, soweit dies zur Beurteilung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionstüchtigkeit des Produktes notwendig ist. Maßgeblich hierfür ist, dass der Kunde die Ware nur in einer Weise inspizieren und behandeln sollte, wie er dies auch in einem Geschäft dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet lediglich für Wertminderung der Ware, die durch eine nicht sorgfältige Behandlung der Ware entsprechend dem vorherigen Absatz entstanden ist.
  3. Hat der Unternehmer es versäumt, seiner Pflicht nachzukommen, den Verbraucher vor Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht zu informieren, so ist der Verbraucher nicht haftbar für Wertminderung der Ware.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und hierdurch entstehende Kosten

  1. Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er dazu verpflichtet, dem Unternehmer dies innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Rücksendeformulars oder auf einem anderen unmissverständlichen Wege mitzuteilen.
  2. Der Verbraucher ist angehalten, das Produkt so schnell wie möglich, jedoch nicht später als 14 Tage nachdem die in Absatz 1 genannte Mitteilung erfolgt ist, zurückzusenden oder dem Unternehmer (oder einem Vertreter dessen) zu übergeben. Dies ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbstständig abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er die Ware zurücksendet bevor die Widerrufsfrist verstreicht.
  3. Der Verbraucher schickt die Ware mit jeglichem Zubehör, und – sofern dies vernünftigerweise möglich ist- im Originalzustand und in der Originalverpackung, und konform den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten angemessenen und klaren Anweisungen, an den Unternehmer zurück.
  4. Der Verbraucher muss nachweisen könnenm, dass er sein Widerrufsrecht korrekt und fristgerecht ausgeübt hat.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für den Rückversand der Ware. Hat der Unternehmer dies nicht erklärt, oder ist er willens die Kosten hierfür zu übernehmen, ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Kosten für den Rückversand zu tragen.
  6. Wenn der Verbraucher Gebrauch von seinem Widerrufsrecht macht, nachdem er zunächst ausdrücklich die Ausführung von für den Verkauf vorbereiteten Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom in vermindertem oder einem festgelegten Umfang innherhalb der Widerrufsfrist gewünscht hat, kommt der Verbraucher für die Summe auf, die den bis zu zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllten Vertragsleistungen entspricht, nicht aber für die Summer, die der Erfüllung der gesamten im Vertrag festgelegten Leistungen entspricht.
  7. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Kosten für teilweise ausgeführte Dienstleistungen oder die teilweise erfolgte Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht für den Verkauf vorbereitet waren, oder für die Lieferung einer zentralen Wärmeversorung zu tragen, sofern:
  8. Der Unternehmer den Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht, oder die im Fall eines Widerrufs zu bezahlenden Kosten oder das Rückgabeformular informiert hat, oder:
  9. Der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom wahrend der Widerrufsfrist gebeten hat;
  10. Der Verbraucher trägt nicht die Kosten für die Gesamt- oder Teilliferung von digitalen Inhalten die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden, sofern:
  11. Er vor der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widderrufsfrist zugestimmt hat;
  12. für ihn nicht erkenntlich war, dass durch seine Erlaubnis sein Recht auf Widerruf verfällt; oder
  13. der Unternehmer versäumt hat, die durch den Verbraucher erteilte Erlaubnis zu bestätigen.
  14. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusatzvereinbahrungen gesetzlich aufgehoben.

 

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs

 

  1. Wenn der Unternehmer es dem Verbraucher ermöglicht, den Widerruf auf elektronischem Wege zu erklären, ist der Unternehmer verpflichtet eine Empfangsbestätigung an den Verbraucher zu senden, sobald er die Erklärung erhalten hat.  
  2. Der Unternehmer erstattet unmittelbar, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nachdem die Widerrufserklärung erfolgt ist, alle Zahlungen zurück, inklusive der bereits bezahlten Versandkosten. Mit Ausnahme von Fällen, in denen der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbstständig abzuholen, kann dieser die Rückerstattung verzögern bis er die Ware erhalten hat oder bis der Verbraucher einen Beweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesendet hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
  3. Für jede Rückerstattung verwendet der Unternehmer die selbe Zahlungsmethode die der Verbraucher für seine Zahlung verwendet hat, es sei denn der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Durch die Rückerstattung fallen für den Verbraucher keine Gebühren an.
  4. Hat der Verbraucher anstatt der Standardlieferung eine teurere Versandart gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet die zusätzlichen Kosten hierfür rückzuerstatten.

Artikel 10 - Ausschlussgründe für den Widerruf

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, sofern er dies unmissverständlich im Angebot erklärt hat, oder zumindest zu einem angemessenen Zeitpunkt vor Vertragsschluss.

  1. Produkte oder Dienstleistungen, die Preischwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf welche der Unternehmer keinen Einfluss hat und welche innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als Verkaufsmethode bei welcher ein Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen gemäß den Anweisungen des Versteigerers anbietet, und bei welchen der Höchstbietende verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben.  
  3. Verträge über Dienstleistungen, nachdem die Dienstleistung komplett erfolgt ist, jedoch nur sofern:
  4. Der Beginn der Ausführung nach audrücklicher Zustimmung durch den Kunden erfolgt ist; und
  5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Recht auf Widerruf verliert sobald der Unternehmer den Vertrag komplett ausgeführt hat.
  6. Pauschalreisen und Pauschalurlaube gemäß 7:500 BW und Verträge über die Beförderung von Personen;
  7. Dienstleistungsverträge, die Zugang zu einer Unterkunft bieten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Umsetzung festlegt, sofern diese nicht zu Wohnzwecken, dem Transport von Waren, zur Vermietung von Autos, oder für Cateringszwecke genutzt werden.
  8. Verträge über Freizeitaktivitäten, sofern der Vertrag bereits ein bestimmtes Ausführungsdatum oder einen Ausführungszeitraum festlegt;
  9. Produkte die speziell nach Wünschen des Kunden angefertig wurden und nicht vorgefertig waren  oder welche ausdrücklich für eine bestimmte Person bestimmt waren.
  10. Waren, die schnell verderben oder nur beschränkt haltbar sind,
  11. Versiegelte Waren, die aus Gesundheits-und Hygienegründen für die Rückgabe ungeeignet sind und deren Verpackungssiegel nach Lieferung beschädigt wurde;
  12. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
  13. Alkoholische Getränke, über deren Preis bei Vertragsschluss eine Einigung stattfand, deren Lieferung innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen erfolgen muss, und deren Wert Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen.
  14. Verschlossene Audio-/ Videoaufnahmen und Computersoftwares, deren Verpackungssiegel nach Lieferung beschädigt wurde;
  15. Die Lieferung digitaler Inhalte, in nicht-materieller Form, jedoch nur sofern:
  16. die Lieferung unter ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers erfolgt ist,
  17. der Verbraucher erklärt hat, dass er hiermit sein Recht mehr auf Widerruf verliert.

Artikel 11 - Preis

  1. Während der im Angebot angegeben Gültigkeitsdauer, werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von veränderten VAT-Tarieven.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz, kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Marktschwankungen unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Das Angbot muss auf diese Schwankungen und die Tatsache, dass die angebenen Preise Richtpreise darstellen Bezug nehmen.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn diese aus gesetzlichen Vorschriften oder Regelungen resultieren.
  4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vetragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer diese vereinbart hat und:
  5. Diese aus gesetzlichen Vorschriften und Regelungen resultieren,
  6. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.
  7. Preise, die in Angeboten über Produkte oder Dienstleistungen genannt werden, sind inklusive VAT. 

Artikel 12 - Konformität und extra Gwährleistung

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen, die Vertragsbedingungen, sowie die im Angebot enhaltenen Spezifikationen, die angemessenen Verlässligkeits- und Serviceanforderungen und die zum Zeitpunkt des Vertagsschluss geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/ oder Regierungsvorschriften erfüllen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem auch, dass die Produkte auch für von der regulären Nutzung abweichende Zwecke geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs ändert nichts and den gestzlichen Rechten und Forderungen, die der Verbraucher im Rahmen des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  3. Eine zusätzliche Garantie ist definiert als jede Zusicherung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, die dem Verbraucher zusätzliche Rechte und Forderungen einräumt, die über die gesetzlichen Pflichten hinausgehen, für den Fall, dass dieser seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird den Empfang und die Bearbeitung von Warenbestellungen und die Beurteilung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt ausführen.

  1. Der Lieferort ist die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmen gegenüber angiebt.
  2. Under Berücksichtigung der in Artikel 4 dieser AGB genannten Bestimmungen, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen in angemessener Zeit, spätestens jedoch innheralb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferzeit vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn die Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne dafür anfallende Kosten aufzulösen und hat gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz.  
  3. Im Falle der Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz, erstattet der Unternehmer dem Verbraucher umgehend die Zahlung, die er bis dahin geleistet hat.
  4. Das Risiko für Beschädigungen und/oder Verlust der Waren trägt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher - oder an einen zuvor bestimmten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter - der Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. 

Artikel 14 - Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher ist jederzeit berechtigt einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (inklusive Strom) oder Dienstleistungen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbestimmungen und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
  2. Der Verbraucher ist jederzeit berechtigt einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (inklusive Strom) oder Dienstleistungen am Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbestimmungen und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen zwei Absätzen genannten Verträge:
    1. jederzeit kündigen, ohne Bindung an einen bestimmten Kündigungszeitpunkt oder -zeitraum,
    2. in derselben Art und Weise kündigen, wie diese geschlossen wurden;
    3. immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die auch für den Unternehmer gilt.

Verlängerung

  1. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lierferung von Waren (inklusive Strom) oder Dienstleistungen darf nicht verlängert oder für einen bestimmen Zeitraum erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften für einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat- oder bei einem Vertrag über die regelmäßige (jedoch weniger als einmal im Monat) Lieferung von Tages-, Wochenzeitungen und Zeitschriften mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann.
  4. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften als Probe- oder Einführungsabonnoment wird nicht automatisch verlängert, und endet automatisch nach Ablauf des Probe-oder Einführungzeitraums. 

Laufzeit

  1. Wenn ein befristeter Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei den, eine vorzeitige Kündigung verstößt gegen die Regeln der Angemessenheit und Billigkeit.

 

Artikel 15 - Zahlung

  1. Sofern im Vertrag kein abweichendes Datum festgelegt ist, sollten durch den Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Widerrufsfrist, oder wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragschluss gezahlt werden. Bei Verträgen über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nachdem der Verbraucher eine Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an den Verbraucher dürfen die AGB niemals eine Vorauszahlung von mehr 50% festlegen. Wenn eine Vorauszahlung gefordert wird, kann der Verbraucher keine Ansprüche auf die Ausführung der Bestellung oder angebotenen Dienstleistungen geltend machen bevor er die Vorauszahlung geleistet hat.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in den vermeldeten Zahlungsangaben umgehend mitzuteilen.
  4. Wenn ein Verbraucher es versäumt hat, seiner Zahlungspflicht in angemessener Zeit nachzukommen, kann der Verbraucher dies innerhalb von 14 Tagen nachdem der Unternehmer diesen über den Zahlungsverzug informiert hat nachholen; wenn die Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist nicht erfolgt ist, hat der Unternehmer Anspruch auf gesetzliche Zinsen über die geschuldete Summe und kann diesem zudem Kosten zur Durchsetzung der außergerichtlichen Erfüllung in Rechnung stellen. Diese Kosten belaufen sich auf höchstens: 15% unbezahlter Summen bis zu 2500 €; 10% weiterer 2500 €, und 5% weiterer 5000 €, jedoch minimal 40€. Der Unternehmer kann von diesen Vorgaben zu Gunsten des Kunden abweichen.  

Artikel 16 - Beschwerderegelung

  1. Der Unternehmer macht das Prozedere für Beschwerden hinreichend bekannt und bearbeitet Beschwerden entsprechend diesem Prozedere.
  2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen binnen angemessener Zeit nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat vollständig und eindeutig umschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
  3. Der Unternehmer beantwortet ihm vorliegende Beschwerden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Empfangsdatum der Beschwerde. Falls sich abzeichnet, dass eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer dem Verbraucher dies innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und unter Angabe der voraussichtlichen Bearbeitungszeit mitteilen.
  4. Beschwerden über Waren, Dienstleistungen oder einen Service des Unternehmers können auch unter Verwendung des Beschwerdeformular auf der Thuiswinkel.org Webseite eingereicht werden, www.thuiswinkel.org. In diesem Fall wird die Beschwerde sowohl an den Unternehmer als auch Thuiswinkel.org gesendet.
  5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen einräumen, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieses Zeitraums entsteht ein Streitfall, welcher der Schlichtungsordnung unterliegt.

 

Artikel 17 - Streitfälle

  1. Bei zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen Verträgen, für welche die vorliegenden AGB gelten, findet allein niederländisches Recht Anwendung.
  2. Streitfälle zwischen Verbraucher und Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen über durch den Unternehmer zu liefernde Waren oder zu erbringende Dienstleistungen können sowohl durch den Verbraucher als auch durch den Unternehmer dem Schlichtungsausschuss von Thuiswinkel.org vorgelegt weden, Postbus 90600, 2509 LP te Den Haag (sgc.nl). Dabei ist folgendes zu beachten:
  3. Der Schlichtungsausschuss nimmt sich eines Streitfalls nur an, sofern der Verbraucher dem Unternehmer fristgerecht seine Beschwerde vorgelegt hat.
  4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss der Streitfall innerhalb von 12 Monaten nach Einreichung der Beschwerde bei dem Unternehmer dem Schlichtungsausschuss vorgelegt werden.
  5. Wenn ein Verbraucher dem Schlichtungssausschuss einen Streitfall vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise informiert der Verbraucher den Unternehmer hierüber zuerst.
  6. Möchte ein Unternehmer mit einer Streitigkeit vor den Ausschuss ziehen, muss der Verbraucher als Antwort auf eine entsprechende schriftliche Forderung durch den Unternehmer angeben ob er dies zulässt, oder er den Streitfall lieber vor ein zuständiges Gericht bringen möchte. Wenn der Verbraucher diesbezüglich nicht innerhalb von 5 Wochen eine Entscheidung bekannt gibt, hat der Unternehmer das Recht vor ein zuständiges Gericht zu ziehen.
  7. Der Schlichtungsausschusses fällt basierend auf den in den Regularien des Schlichtungssausschuss festgelegten Bedingungen sein Urteil. Entscheidungen des Schlichtungsausschusses erfolgen in der Form einer rechtsverbindlichen Empfehlung.
  8. Der Schlichtungsausschuss wird keine Streifälle behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, dieser Konkurs angemeldet hat, oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall auf einer Sitzung des Schlichtungsausschusses behandelt und ein Endurteil gefällt wurde.
  9. Wenn neben dem Thuiswinkel Schlichtungsausschuss ein weiterer anerkannter oder der Stiftung für Streitfälle in Verbraucherangelegenheiten (SGC), oder dem Beschwerdeinstitut für Finanz -dienstleistungen (Kifid) angeschlossener Schlichtungsausschuss zuständig ist, so ist für Streitfälle, die sich hauptsächlich auf den Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen beziehen, vorrangig der Schlichtungsausschuss von Thuiswinkel zuständig, und bei allen anderen Streitfällen die anderen anerkannten oder der SGC oder dem Kifid angeschlossenen Schlichtungsausschüsse.   

Artikel 18 - Branchengarantie

  1. Thuiswinkel.org garantiert, dass seine Mitglieder Ihren durch die rechtsverbindliche Empfehlung der Thuiswinkel Schlichtungsordnung festgelegten Pflichten nachkommen, es sei denn, das Mitglied beschließt, die rechtsverbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nachdem diese Empfehlung erfolgt ist, vor Gericht zu bringen. Im Falle einer Gerichtsüberprüfung endet die Aussetzung der Garantie und die Garantie wird wieder in Kraft treten sobald eine Gerichtsentscheidung rechtskräftig wird, mit welcher das Gericht die rechtsverbindliche Empfehlung für bindend erklärt. Bis zu einer Maximalsumme von 10,000 € pro rechtsverbindlicher Empfehlung übernimmt Thuiswinkel.org die Zahlung dieser Summe an den Verbaucher. Ist die Summe pro rechtsverbindlicher Empfehlung höher als 10,000 €, werden 10,000 € übernommen. Für die darüber hinausgehende Summen hat Thuiswinkel.org die Pflicht in angemessener Weise dafür Sorge zu tragen, dass das Mitglied die rechtsverbindliche Empfehlung erfüllt.
  2. Für die Anwendbarkeit dieser Garantie ist erforderlich, dass sich der Verbraucher darauf schriftlich bei Thuiswinkel.org beruft und dass er seine Forderung gegenüber dem Unternehmer auf org überträgt. Wenn die Forderung gegenüber dem Unternehmer eine Summer von 10,000 € überschreitet, wird dem Verbraucher die Möglichkeit geboten, die Summer oberhalb von 10,000 € auf Thuiswinkel.org zu übertragen, woraufhin diese Organisation unter eigenem Namen und auf eigene Kosten die Bezahlung vor Gericht einfordern wird.

Artikel 19 – Ergänzende oder Abweichende Bedingungen

Ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen dürfen sich nicht zum nachteilig für den Verbraucher auswirken und müssen schriftlich oder so, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können, festgehalten warden.

Artikel 20 - Änderung oder Ergänzungen der AGB durch „Thuiswinkel“

  1. org wird Änderungen an diesen AGB nur in Rücksprache mit dem Niederländischen Consumentenbond vornehmen.
  2. Änderungen dieser AGB treten erst in Kraft, nachdem diese auf angemessene Weise öffentlich gemacht wurden, und unter der Vorraussetzung, dass bei gültigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots, die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich ist.

  Thuiswinkel.org 

  Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede

  Postbus 7001, 6710 CB Ede

  Die Niederlande

        Rechte können nur an die niederländische Version dieser AGB entlehnt werden.

Appendix I: Musterformular für den Widerruf




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